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Social Media – Unternehmen haften für Ihre Mitarbeiter bei Facebook!

Submitted by on Friday, 20 September 2013No Comment

Unternehmen können bei Postings ihrer Mitarbeiter abgemahnt werden. Hierauf macht uns unser Medienrechtsanwalt Martin Boden, LL.M. aus Düsseldorf aufmerksam.

Virales Marketing ist in vielfältiger Form denkbar. Es bietet sich für Unternehmen oft an, Werbung in Social Media Plattformen über Mitarbeiter zu lancieren. So lässt sich Werbung weiter verstreuen und Mitarbeiter können zudem die Rolle eines „Testimonials“ für die Produkte ihrer Arbeitgeber einnehmen.

Andersherum können auch Mitarbeiter von selbst auf die Idee kommen, Ihrem Arbeitgeber „etwas gutes tun zu wollen“ und dessen Produkte in den diversen Social Media Plattformen zu bewerben.

Quelle: Tony Hegewald  / pixelio.de

Quelle: Tony Hegewald / pixelio.de

Allerdings müssen dann auch die gesetzlichen Vorgaben beachtet werden. In vielen Branchen gibt es bestimmte Kennzeichnungs- und Hinweispflichten, ohne deren Einhaltung Produkte nicht beworben werden dürfen. Wer kennt nicht das berühmte „Für Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“, welches das Heilmittelwerbegesetz bei der Werbung für Arzneien vorschreibt.

Einem Autohaus und dessen Mitarbeiter wurde kürzlich die PKW-EnVKV (das ist die Abkürzung für die Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen) zum Verhängnis. Nach dieser Verordnung muss ein PKW-Verkäufer den Kraftstoffverbrauch und die CO2 Emissionen angeben. Der Mitarbeiter hatte nun bei Facebook über eine Verkaufsaktion seines Arbeitgebers und dabei ein Bild von einem VW Scirocco gepostet. Es fehlten die Angaben zum Verbrauch, natürlich hatte der Mitarbeiter auch kein Impressum des Autohauses hinterlegt. Zudem gab er die Leistung des Wagens nur in PS und nicht auch in KW an.

Das Landgericht Freiburg verurteilte mit Beschluss vom 31.07.2013 – Az. 12 O 82/13 das Autohaus zur Unterlassung der Werbung seines Mitarbeiters. Das Autohaus wandte ein, vom Handeln seines Mitarbeiters nichts gewusst zu haben. Dies lies das Landgericht nicht gelten und verwies das Autohaus auf § 8 Abs. 2 UWG, wonach Unternehmen für das Handeln Ihrer Mitarbeiter im Rahmen der Unterlassung und Beseitigung von Verstößen einstehen müssen. Dies erfordert jedoch eine geschäftliche Handlung, welche das Autohaus bei dem seiner Meinung nach privaten Posting des Mitarbeiters nicht für gegeben erachtete. Auch das sah das Landgericht anders. Da der Mitarbeiter in seinem Facebook Posting den Preis und die PS-Leistung des Wagens benannte, läge eine den Absatz des Autohauses fördernde Handlung vor. Dies reiche für eine geschäftliche Handlung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb UWG aus.

Fazit:

Richtlinien für die Nutzung sozialer Netzwerke sind für jedes Unternehmen ein Muss. Ohne klare Vorgaben, wie und was Mitarbeiter posten dürfen, kann es für Unternehmen unnötig teuer werden. Interessant ist bei diesem Urteil auch, dass das Gericht beanstandete, dass der Mitarbeiter kein Impressum hinterlegt hatte. Das heißt, bei eigenen Werbepostings von Mitarbeitern ist dafür zu sorgen, dass Ross und Reiter immer genannt werden. Das gilt allerdings nicht, wenn Mitarbeiter Postings der Fanpage ihres Arbeitgebers liken oder sharen.

 

 

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